Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  • 1 Begriffsbestimmung
  1. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wird der Begriff Unternehmer im Sinne des
  • 14 BGB verwendet.
  1. Sitz der Zahnradfabrik Twistringen GmbH ist Twistringen.

 

  • 2 Geltungsbereich

Unsere AGB gelten ausschließlich. Von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden

haben keine Gültigkeit.

 

  • 3 Vertragsschluss
  1. Wir beziehen uns auf Ihre telefonische, fernschriftliche oder schriftliche Bestellung sowie unsere

Lieferzusage, deren Inhalt wir unter Zugrundelegung der nachstehenden Bedingungen bestätigen,

die spätestens mit der Annahme unserer Ware als Vertragsbestandteil akzeptiert werden. Dies

gilt auch dann, wenn die Bestellung aufgrund eines von uns abgegebenen Angebots, das sich

grundlegend freibleibend versteht, erfolgt.

  1. Von unseren Bedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
  2. Verträge über die Lieferung von besonderen Materialien werden nur unter der aufschiebenden

Bedingung geschlossen, dass wir entsprechende Mengen bei unseren Lieferwerken beziehen

können.

 

  • 4 Zahlung
  1. Die Preise verstehen sich netto ab Werk oder Lager, zzgl. jeweils gültiger Umsatzsteuer und Verpackungskosten.
  2. Bei fehlender Preisabsprache wird der Marktpreis in Rechnung gestellt. Maßgebend für die Preisberechnung ist die beim Lieferwerk bzw. die in unserem Lager festgestellte Menge in Stück, Meter oder Kilogramm.
  3. Bei Legierungs-, Teuerungs- oder Schrottzuschlägen gelten die am Tage der Lieferung von den

Lieferwerken bekannt gemachten Zuschläge.

  1. Unsere sofort fälligen Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug auszugleichen. Erfolgt die Zahlung innerhalb der ersten 10 Tage, dürfen 2% des Rechnungsbetrages in Abzug gebracht werden.
  2. Werden Rechnungen nicht bis zum vereinbarten Fälligkeitstermin beglichen, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen im Sinne des § 288 BGB in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes gem. § 352 Abs. 1 HGB zzgl. des von der Deutschen Bundesbank gem. § 247 BGB veröffentlichten Basiszinssatzes zu erheben.
  3. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von vereinbarten Zahlungszielen sofort fällig, wenn

Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind,

die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag

zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadensersatz zu verlangen. Die Rücknahme der

unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers.

Eine eventuell zu erstellende Gutschrift über das von uns zurückgenommene Material wird

höchstens zum Wiederverkaufspreis vorgenommen. Werden die Transportkosten bei der Anlieferung von uns getragen, so wird die Gutschrift um die tariflich festgesetzten Frachten gemindert. Auch sind wir berechtigt, Bearbeitungskosten abzuziehen, mindestens jedoch eine Kostenpauschale von € 75,00.

 

  • 5 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
  1. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, sofern die zur Aufrechnung gestellten Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder anerkannt sind. In allen anderen Fällen ist eine Aufrechnung ausgeschlossen
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden ebenfalls nur bei rechtskräftig festgestellten oder

anerkannten Gegenansprüchen zu. Der Kunde verzichtet ferner auf die Geltendmachung eines

Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung.

 

  • 6 Lieferung / Lieferfristen
  1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware beim Versendungskauf mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Auslieferung bestimmte Person auf den Kunden über.
  2. Die Lieferung der Ware erfolgt unfrei und auf Kosten des Kunden. Wir sind nicht verpflichtet, eine

Transportversicherung abzuschließen.

  1. Teillieferungen sind zulässig und werden einzeln berechnet. Versandweg und Versandmittel sind

unserer Wahl zu überlassen.

  1. Lieferfristen müssen schriftlich vereinbart werden. Falls nicht ausdrücklich anderes vereinbart

wurde, gelten die Lieferfristen und Termine nur annähernd. Sie beginnen mit dem Zugang

des Bestätigungsschreibens und beziehen sich immer auf den Zeitpunkt der Meldung der Versandbereitschaft.

  1. Geraten wir in Lieferverzug, so ist der Käufer verpflichtet, uns eine Nachfrist von mindestens 4

Wochen zu setzen, nach deren Ablauf der Käufer vom Vertrag insoweit zurücktreten kann, als die

Ware nicht versandbereit gemeldet wurde.

  1. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzuges sind – außer bei Vorsatz – ausgeschlossen.
  2. Wird eine sonstige vertragsgemäße Pflicht leicht fahrlässig verletzt oder geraten wir mit der Lieferung der Ware in Verzug, so ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher vertraglicher Pflichten gegenüber Unternehmern ist eine Haftung ausgeschlossen.

 

  • 7 Rüge- und Untersuchungspflichten
  1. Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Übergabe durch den Kunden zu untersuchen und uns

gegenüber schriftlich zu rügen, falls diese mangelhaft im Sinne der §§ 434, 435 BGB ist. Dies

gilt nicht, falls es sich um einen versteckten Mangel handelt. Die gleiche Untersuchungs- und

Rügepflicht hat der Kunde im Hinblick auf Mengenabweichungen. Kommt der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nach, so kann er aus der Mangelhaftigkeit oder der Mengenabweichung keine Rechte mehr herleiten. Dies gilt nicht, falls der Kunde Verbraucher ist.

  1. Der Kunde trägt, sofern er Unternehmer ist, die Beweislast für den Mangel, den Zeitpunkt der

Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige.

  1. Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, jegliche sonstige durch uns verursachte Vertragsverletzung uns gegenüber unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich anzuzeigen, soweit diese nicht bei uns bereits positiv bekannt ist oder bekannt sein muss. Kommt er dieser Rügepflicht nicht nach, so kann er aus dieser Vertragsverletzung keine Rechte herleiten.

 

  • 8 Gewährleistung
  1. Weist die durch uns gelieferte Sache im Zeitpunkt der Übergabe einen Mangel auf, so sind wir

zunächst berechtigt, den Mangel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen.

Schlägt dieser nach Erfüllung fehl oder ist eine Nacherfüllung nicht möglich, so ist der Kunde zum

Rücktritt, zur Minderung oder, falls der Mangel durch uns zu vertreten ist, zur Geltendmachung

von Schadensersatz berechtigt.

  1. Ist der Mangel durch uns zu vertreten, so beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des

Kunden nach § 280 BGB auf den Ersatz des Schadens an der verkauften Sache selbst und

auch solche Schäden, für die wir eine ausdrückliche und schriftliche Einstandspflicht übernommen

haben.

 

  1. Bei Lieferungsstörungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Umständen (Betriebsstörung, Streik o. ä.) sind wir berechtigt, den Liefertermin um eine angemessene Zeit hinauszuschieben. Verzug tritt während der so verlängerten Lieferfrist nicht ein.
  2. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

  • 9 Gewährleistungsfristen

Ansprüche aus einer Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware verjähren gemäß § 438 Abs. 1 Ziffer 3 BGB in zwei Jahren.

 

  • 10 Eigentumsvorbehalt
  1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher

Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderung, die uns im Rahmen der

Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden zustehen. Dies gilt auch für zukünftig entstehende und bedingte Forderungen und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete

Forderungen geleistet werden.

  1. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950

BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne

des Abs. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen

Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache im Verhältnis

des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren

  1. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde uns

bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Abs. 1.

  1. Der Kunde darf Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er uns gegenüber mit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht in Verzug ist, veräußern, unter der Voraussetzung, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Abs. 4 und 5 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
  2. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt

an uns abgetreten und diese Abtretung durch uns angenommen. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung unserer Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung wie die Vorbehaltsware.

Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen nicht von uns gekauften Waren

veräußert, so wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes

der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Veräußerung

von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile nach Abs. 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.

  1. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Schecks oder bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn uns Umstände bekannt werden, aus denen sich eine unserem Zahlungsanspruch gefährdende Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ergibt. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben.
  2. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich

zu benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffes und zu einer

Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von

Dritten eingezogen werden können.

 

  1. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder wird ein von ihm ausgestellter Scheck nicht bezahlt, sind

wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls den

Betrieb oder das Lager des Kunden zu betreten. Gleiches gilt, wenn andere Umstände eintreten,

die auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsschluss schließen lassen und die unsere Zahlungsansprüche gefährden. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Wir können außerdem die Weiterveräußerung, Weiterverarbeitung und Wegschaffung der Vorbehaltsware untersagen.

  1. Der Kunde ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und zu deren sorgfältiger Behandlung verpflichtet.
  2. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um

mehr als 20%, so kann der Käufer insoweit Freistellung von Sicherheiten nach unserer Wahl      verlangen.

 

  • 11 Erfüllungsort

Der Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Kaufvertrag ist Twistringen.

 

  • 12 Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit

Vollkaufleuten im Sinne des HGB ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers in

Twistringen.

 

  • 13 Anzuwendendes Recht

Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem

deutschen Recht. Auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen gilt der Gerichtsstand wie unter § 12 vereinbart, soweit nicht kraft Gesetzes ein anderer ausschließlicher

Gerichtsstand bestimmt ist.

 

  • 14 Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erheben, bearbeiten, speichern und nutzen, sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken verwenden werden. Soweit der Kunde eine Datennutzung für interne Zwecke durch uns nicht wünscht, ist der Kunde berechtigt, dieser Nutzung jederzeit schriftlich zu widersprechen. Wir werden Kundendaten nicht über den in Satz 1 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.

 

  • 15 Salvatorische Klausel
  1. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt dies die Wirksamkeit

der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem mit der

unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Gewolltem am nächsten kommt.

  1. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

 

Stand: 11. November 2009